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Wir wünschen allen Studenten schöne und erholsame Semesterferien

PRESSEMITTEILUNG
27. Januar 2008
RCDS Sachsen begrüßt Fortschritte bei Hochschulgesetz-Novelle

Dresden, 27.01.2008 - Der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) Sachsen ist erfreut darüber, dass es endlich Fortschritte bei der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes zu geben scheint. Der Gesetzesentwurf soll am kommenden Dienstag im Kabinett beraten und zur Anhörung freigegeben werden.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende des RCDS Sachsen, Christoph Höpfner (24, Dresden): “Wir freuen uns, dass der Gesetzesentwurf nun endlich in die Anhörung kommen soll. Das ist mehr als überfällig.” In Sachsen wird schon seit einiger Zeit um ein modernes Gesetz gerungen, andere Bundesländer haben ihr Hochschulrecht schon vor einiger Zeit reformiert. Höpfner weiter: “Unsere Hochschulen müssen zügig, sachgerecht und problemnah handeln können, damit sie auch zukünftig zu den besten gehören können. Die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehene weitgehende Ausweitung der Hochschulautonomie ist deshalb folgerichtig.”

Der Landesvorstand des RCDS Sachsen sieht beim vorliegenden Gesetzesentwurf aber noch Verbesserungspotential. Er hat in einem, als Antrag an die RCDS-Landesdelegierten- versammlung am 8.2. in Leipzig formulierten, Positionspapier hierzu in verschiedenen Punkten konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht. Höpfner: “Wir sehen im vorliegenden Entwurf, das Potential der Deregulierung des Hochschulwesens noch nicht in allen Punkten hinreichend genutzt. Der geplante Grad der Hochschulautonomie bleibt sogar noch hinter den Möglichkeiten zurück.”

Der von Teilen der Sächsischen Studentenvertreter eingeschlagene Weg der einfachen Antihaltung gegen das Gesetz ist für den RCDS nicht akzeptabel. Höpfner dazu: “Stillstand ist nicht modern und schon gar nicht innovativ. Platte Träumerei von ,1968 und seinen Errungenschaften’ bringt Sachsen und seine Studenten in der Sache nicht voran. Wirklich konstruktive Vorschläge zum aktuellen Gesetz scheinen nicht das Ding von so manchem Studentenvertreter zu sein. Wer immer wieder Demokratie an den Hochschulen einfordert, sollte erst einmal zeigen, dass er selbst verstanden hat, was das eigentlich ist. Dazu gehört es beispielsweise, sich an politischen Prozessen manierlich zu beteiligen. Wer meint den Sächsischen Ministerpräsidenten mehrfach in polemischer Art und Weise als ,Demokratiefeind’ oder ,Antidemokraten’ bezeichnen zu müssen, hat jeden Kredit verspielt und handelt nicht im Sinne derer, die er zu vertreten meint.”

 

22.01.2008 - Sonnenbrillen gegen die Novellierung des SächsHG?

Der Protest gegen die Novellierung des SächsHG scheint auch im Jahre 2008 spannend zu bleiben - und dabei wenig sachdienlich. Für den 22. Januar wird jeder Student dazu aufgerufen, eine Sonnenbrille zu tragen, um zu zeigen, dass er sich von der Staatsregierung nicht blenden lasse. Der RCDS Dresden warnt allerdings: Wer eine Sonnenbrille trägt, übersieht leicht die Sonnenstrahlen in der sächsischen Hochschullandschaft. Für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema wäre es sicherlich hilfreicher, wenn man sich einen klaren Blick bewahrt. Bleibt zu hoffen, dass die eifrigen Protestler nicht noch ihrem eigenen Blendwerk erliegen!

 

PRESSEMITTEILUNG
13. Dezember 2007

Demonstration gegen die Novellierung des SächsHG
ist plakativ, aber nicht konstruktiv

Am heutigen Donnerstag fand in Dresden eine Demonstration gegen die vorgesehene Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes statt. Wie erwartet nahmen zahlreiche Studierende aus ganz Sachsen die Gelegenheit wahr, um sich gegen die ihrer Ansicht nach geplante „Abschaffung der Demokratie an der Hochschule“ zu positionieren. Für viele Studentinnen und Studenten schien dies die lang ersehnte Abrechnung mit der Staatsregierung.

„Es ist gut und richtig, in der Öffentlichkeit Stellung beziehen zu können“, sagte dazu der Gruppenvorsitzende des RCDS Dresden, Carsten Büttner. „Aber etwas mehr Sachlichkeit statt plakativem Protest täten der Debatte sicherlich gut.“ Der RCDS Dresden fordere von Hochschulgruppen und Gremien wie dem Studentenrat der TU Dresden daher einen konstruktiven Beitrag ohne voreingenommene und einseitige Kampagnen.

Auf Unverständnis stieß die Ankündigung einiger Fakultäten, Lehrveranstaltungen ausfallen zu lassen, um Studenten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. „Die Fakultät ist für eine gute Ausbildung der Studierenden verantwortlich – nicht für deren politische Befindlichkeiten“, bemerkte dazu der Vorsitzende des RCDS Dresden. „Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber Fakultäten sollten in diesem Fall nicht Partei ergreifen“, so Büttner weiter.

„Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass Lehrveranstaltungen zugunsten einer Demonstration u.a. gegen die Abschaffung des Konzils abgesagt werden, während die Sitzungen des Konzils selbst bisher kein Grund gewesen sind, Vorlesungen ausfallen zu lassen“, so Carsten Büttner.

05.12.2007 - Vortrag des Kanzleramtsministers Dr. Thomas de Maizière

Auf Einladung des Fachschaftsrates der Philosophischen Fakultät der TU Dresden war am Mittwoch, den 5. Dezember 2007, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Thomas de Maizière zu Gast. Gegen 19:00 Uhr hielt er im AudiMax (Hörsaal 01) des Hörsaalzentrums (Bergstraße 64) einen Vortrag unter dem Titel “Die Macht des Wortes” und verwies dabei auf die Bedeutung von verlässlicher und verständlicher Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft.

Im Anschluss stand Herr Dr. de Maizière exklusiv den Mitgliedern von RCDS und Junger Union in Dresden für ein Gespräch im kleineren Rahmen zur Verfügung.

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PRESSEMITTEILUNG

Eric Ehrlich neuer Landesvorsitzender - Konferenz der ostdeutschen RCDS-Landesverbände

Leipzig, 10. Februar 2008, Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Sachsen hat auf seiner Landesdelegiertenversammlung am 08. Februar 2008 in Leipzig einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden bestimmten die Delegierten mit großer Mehrheit den 20-jährigen Dresdner Studenten Eric Ehrlich. Ihm zur Seite stehen der Leipziger C. Ludwig Winter als Stellvertretender Landesvorsitzender und Markus Weigl aus Mittweida als Landesschatzmeister des RCDS Sachsen. Komplettiert wird das Team um Eric Ehrlich von Daniel Müller und Antje Nötzold (beide Chemnitz).

“Vor dem neuen Landesvorstand liegt ein Jahr intensiver Arbeit”, erklärte Eric Ehrlich im Anschluss. “Unser Engagement wird in den nächsten Monaten auch weiterhin vor allem der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes gelten. Daneben werden uns die Verstärkung der öffentlichen Präsenz und die Unterstützung der RCDS-Gruppen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Mittweida wichtige Anliegen sein.” Ehrlich kündigte an, dass sich der RCDS Sachsen wie in den vergangenen Jahren konstruktiv und offen für die Belange der sächsischen Studenten einsetzen werde. Leitbild hierfür ist das Positionspapier des RCDS Sachsen zum vom Kabinett beschlossenen Entwurf des neuen Sächsischen Hochschulgesetzes, dem die Delegierten einstimmig zustimmten (im Anhang).

Am Samstag begrüßte der neue sächsische RCDS-Landesvorsitzende Eric Ehrlich in Leipzig Landesvorstandsmitglieder und Vertreter der Gruppen aus den östlichen Bundesländern zur Ostkonferenz des RCDS. Gemeinsam diskutierten Mitglieder der Verbände Nord-Ost, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über Ziele und Herausforderungen für den RCDS in den Neuen Bundesländern. Zudem stellten sich zu dieser Gelegenheit die beiden Kandidatenteams für den RCDS-Bundesvorstand vor, der auf der Bundesdelegiertenversammlung vom 29. Februar bis 2. März 2008 gewählt wird. Abgerundet wurde die Ostkonferenz von einem Vortrag des Sächsischen Staatsministers der Justiz Geert Mackenroth unter dem Thema “Freiheit für die Hochschulen - Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert” und Erläuterungen von Prof. Dr. Jörg Wagner (Rektor FH Nordhausen) zum Konzept des Solidarischen Bürgergeldes.

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Demonstration gegen die Novellierung des SächsHG ist plakativ, aber nicht konstruktiv

Am Donnerstag, dem 13. Dezember, fand in Dresden eine Demonstration gegen die vorgesehene Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes statt. Wie erwartet nahmen zahlreiche Studierende aus ganz Sachsen die Gelegenheit wahr, um sich gegen die ihrer Ansicht nach geplante „Abschaffung der Demokratie an der Hochschule“ zu positionieren. Für viele Studentinnen und Studenten schien dies die lang ersehnte Abrechnung mit der Staatsregierung.

„Es ist gut und richtig, in der Öffentlichkeit Stellung beziehen zu können“, sagte dazu der Gruppenvorsitzende des RCDS Dresden, Carsten Büttner. „Aber etwas mehr Sachlichkeit statt plakativem Protest täten der Debatte sicherlich gut.“ Der RCDS Dresden fordere von Hochschulgruppen und Gremien wie dem Studentenrat der TU Dresden daher einen konstruktiven Beitrag ohne voreingenommene und einseitige Kampagnen.

Auf Unverständnis stieß die Ankündigung einiger Fakultäten, Lehrveranstaltungen ausfallen zu lassen, um Studenten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. „Die Fakultät ist für eine gute Ausbildung der Studierenden verantwortlich – nicht für deren politische Befindlichkeiten“, bemerkte dazu der Vorsitzende des RCDS Dresden. „Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber Fakultäten sollten in diesem Fall nicht Partei ergreifen“, so Büttner weiter.

„Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass Lehrveranstaltungen zugunsten einer Demonstration u.a. gegen die Abschaffung des Konzils abgesagt werden, während die Sitzungen des Konzils selbst bisher kein Grund gewesen sind, Vorlesungen ausfallen zu lassen“, so Carsten Büttner.

Bürgermeister: Studiengebühren in der Kommune abarbeiten

Das ist doch mal ein konkreter Vorschlag: Wer im baden-würtembergischen Städtchen Eppelheim seine Studiengebühren nicht zahlen kann (oder will), kann sie sich von der Gemeinde übernehmen lassen. Und im Gegenzug dafür arbeiten. Der parteilose Bürgermeinster Dieter Mörlein schlägt vor, dass die angehenden Akademiker für die 500 € Unibeitrag 60 Stunden gemeinnützige Aufgaben übernehmen sollen. Reguläre Jobs sollen nicht verdrängt werden, eher ein Mehrwert geschaffen werden. So sollen Studenten in Kindergärten, Jugendheimen und Seniorenresidenzen die Betreuungsangebote verbessern und etwa Nachhilfestunden für lernschwache Schüler geben.

Den zugehörigen SPIEGEL Artikel findet ihr hier.

Hintergrund: In 3 Bundesländern (NRW, NS, HB für Nichtbremer) sind Studiengebühren von ca. 500 € pro Semester eingeführt oder zeitnah geplant. 7 Bundesländer verlangen für Langzeitstudenten (meist ab dem 4. Semester über Regelstudienzeit) ebenfalls Gebühren von ungefähr 500 €.

Eure Meinung ist gefragt: Würdet ihr für den Erlass eurer Studiengebühr in der Kommune arbeiten? Sind die umgerechnet 8,33 € die in Eppelheim gezahlt werden, ein fairer “Lohn”?